Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schreitet ein und erklärt Vorgehensweise für illegal!

Die hohe Quote an Arbeitslosigkeit von über 26 Prozent hat in Spanien dazu geführt, dass täglich bis zu 500 Immobilien zwangsweise geräumt werden. Das betrifft nicht nur Wohnungen, sondern auch Garagen, Werkstätten oder Grundstücke. Nach Angaben eines Sprechers des EuGH, sind Hypothekennehmer in Spanien stark benachteiligt. So reichte es bislang aus, dass ein Kreditnehmer eine Rate seiner Hypothek nicht rechtzeitig zahlt, um den Vertrag bankseitig für nichtig zu erklären und das Darlehen auf einen Schlag zurückzufordern. Dies war den  meisten Kreditnehmern nicht möglich und die Zwangsräumung die Folge.

Dieses Vorgehen der spanischen Banken zur Zwangsräumung von Immobilien hat  der Europäische Gerichtshof in dem Ende März in Luxemburg veröffentlichen Urteil für illegal erklärt! Die Richter entschieden, dass die spanische Gesetzgebung hier gegen den im EU-Recht verankerten Verbraucherschutz verstößt. Die Madrider Regierung kündigte bereits an, diese Entscheidung in einer Gesetzesreform zu berücksichtigen und verpflichtete sich alle Aspekte zu korrigieren, die nach dem Urteil gegen das EU-Recht verstoßen. Ab sofort können die spanischen Gerichte Zwangsräumungen aussetzen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hypothekenverträge bestünden.

Quelle: El Aviso